„Der Staat hat aus einer Mischung aus Desinteresse und rassistischen Ressentiments versagt“, dieses erschütternde Fazit zieht der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und bestätigt damit die Vorbehalte gegen staatliche Institutionen, die Menschen mit Migrationshintergrund bereits länger hatten. „Wir begrüßen das Bemühen des Untersuchungsausschusses nach einer lückenlosen Aufklärung der staatlichen Verstrickungen in die Mordserie des NSU“, sagte Tamer Düzyol, Mitglied im Begleitausschuss des Erfurter LAP gegen Rechtsextremismus. Dennoch bleibe noch viel zu tun, um Vertrauen in staatliche Institutionen aufzubauen und zurück zu gewinnen.

„Die Aufklärungsarbeit muss auch in der nächsten Legislaturperiode weitergehen, denn in der Sondersitzung wurde deutlich, dass noch viele Fragen offengeblieben sind“, stellte Düzyol nach der Sitzung fest. Doch die Auseinandersetzung dürfe nicht allein auf einen neuerlichen Untersuchungsausschuss begrenzt bleiben. Denn deutlich wurde auch, wie weit rassistische und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung Thüringens verbreitet sind. Hier gelte es, im Alltag hörbar Position zu beziehen.

Zugleich begrüßten die anwesenden Mitglieder des Begleitausschusses des Erfurter LAP, dass einige RednerInnen nachträglich das zivilgesellschaftliche und antifaschistische Engagement derer würdigten, die bereits in den 1990er Jahren auf die Gefahren einer militanten extremen Rechten aufmerksam gemacht hatten. Das Profil eines neuen Landesprogramms müsse deshalb eindeutig auf die Gefahr von Rechts geschärft werden und finanziell ausreichend ausgestattet sein. „Es gibt in Erfurt viele gute Initiativen, die eine kontinuierliche Finanzierung benötigen. Hier ist eine kommende neue Landesregierung in der Pflicht“, sagte Düzyol abschließend.

Fritz Burschel von Radio LOTTE in Weimar begleitet den NSU-Prozess in München. Radio F.R.E.I. sprach am 22.07.2014 mit ihm über den aktuellen Stand des Verfahrens.

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Liebe Engagierte,

der Thüringer NPD-Landesverband will am Donnerstag, den 17.07.2014, während der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause ihren Landtagswahlkampf in Erfurt eröffnen.

Um 9:00 Uhr hat die NPD eine Kundgebung vor dem Landtag angekündigt, um 11:00 Uhr wollen die VertreterInnen der extrem rechten Partei das Landtagsplenum als ZuschauerInnen besuchen.

Kommt zum Landtag, seid LAUT und zeigt euren Unmut über die immer wiederkehrenden Hetzreden.

Gera. Am kommenden Samstag, den 05. Juli findet zum zwölften Mal das Hasskonzert „Rock für Deutschland“ in Gera statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbänden organisiert Protest gegen dieses Nazi-Event.

Anmelder der Veranstaltung ist der NPD-Kreisvorsitzende Gordon Richter. Er sitzt bereits seit 2009 im Geraer Stadtrat und kandidiert für die extreme rechte NPD auf dem vierten Listenplatz für den Thüringer Landtag. Richter hat in den Jahren 1993/94 die „Kameradschaft Gera“ aufgebaut und hatte eine tragende Rolle im „Thüringer Heimatschutz“, der wiederum mit der Terrorgruppe NSU eng verknüpft war. Das mittlerweile jährlich stattfindende Hasskonzert in Gera ist ein fester Bestandteil in der Finanzierung der Aktivitäten der extremen Rechten in Gera und darüber hinaus. Mit dem unmittelbar bevorstehenden Hasskonzert soll ein Teil des Finanzbedarfs der NPD für den Landtagswahlkampf gedeckt werden.

Die Gewerkschaften in Ostthüringen organisieren zusammen mit dem „Aktionsbündnis Gera gegen Rechts“ ein Protestcamp, welches bereits am 03. Juli starten wird. Hierfür wurde die Freifläche vor dem Geraer Bahnhof als Veranstaltungsfläche angemeldet. Mit der Ordnungsbehörde der Stadt laufen zurzeit die Verhandlungen über die genaue Lage der Protestfläche.

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